Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 12 TV-L, Anl A Teil II TV-L
  Eingruppierung des Leiters des Arbeitsbereichs Krankenhaushygiene

• IWW

  TV-L Anlage A TV-L § 12
  TV-L

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingruppierung eines Diplom-Ingenieurs für Umwelt- und Hygienetechnik als Leiter des Arbeitsbereichs Krankenhaushygiene am Institut für Hygiene und Infektionsschutz; Eingruppierungsfeststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zu den tariflichen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung eines Diplom-Ingenieurs für Umwelt- und Hygienetechnik als Leiter des Arbeitsbereichs Krankenhaushygiene am Institut für Hygiene und Infektionsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 447/93

  Anspruch auf höhere Eingruppierung aufgrund besonderer Qulaifikation - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2013 - 8 Sa 307/13

  Die Parteien sind weder an die Äußerungen von Rechtsansichten gebunden, noch kann eine Partei darauf vertrauen, dass sich die von ihrem Vertragspartner geäußerte Rechtsansicht gerichtlich als zutreffend erweist (BAG v. 04.05.1994 - 4 AZR 447/93 - ZTR 1994, 507).

  Die Qualifikation muss deutlich über das Maß hinausgehen, das üblicherweise von einem einschlägig ausgebildeten technischen Angestellten erwartet wird, um überhaupt als besondere, d. h. herausgehobene Qualifikation für das Tätigkeitsmerkmal "besondere Schwierigkeit" bedeutsam zu werden (BAG v. 04.05.1994 - 4 AZR 447/93 - ZTR 1994, 507, m. w. N.) Demgegenüber kann sich die besondere Bedeutung der Tätigkeit beispielsweise aus der Größe des Aufgabengebietes, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie sowie den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (BAG v. 04.05.1994, a. a. O.).

• BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 303/07

  Eingruppierung einer Heimleiterin

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2013 - 8 Sa 307/13

  Im Übrigen können solche Umstände, die bereits für die Erfüllung des Merkmals der "besonderen Leistungen" der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 1 zu berücksichtigen sind, nicht darüber hinaus noch einmal für die Erfüllung des Heraushebungsmerkmals "besondere Schwierigkeit" der Entgeltgruppe 12 herangezogen werden (vgl. BAG v. 07.05.2008 - 4 AZR 303/07 - ZTR 2008, 668).
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04

  Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2013 - 8 Sa 307/13

  Er muss vielmehr darüber hinaus Tatsachen darlegen, die den erforderlichen wertenden Vergleich mit den nicht derart herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen (BAG v. 26.01.2005 - 4 AZR 6/04 - AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 73/05

  Eingruppierung eines technischen Sachbearbeiters im Stadtplanungsamt

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2013 - 8 Sa 307/13

  Darüber hinaus sind derartige Stellungnahmen - insbesondere wenn sie von Vorgesetzten des jeweiligen Klägers verfasst wurden - im Eingruppierungsrechtstreit ohnehin regelmäßig ohne Belang (BAG v. 15.03.2006 - 4 AZR 73/05 - AP Nr. 63 zu § 551 ZPO).
• BAG, 26.11.2003 - 4 AZR 695/02

  Eingruppierung eines technischen Angestellten

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2013 - 8 Sa 307/13

  Vielmehr ist diesbezüglich eine Tätigkeit erforderlich, die ein außerhalb der üblichen Aufgaben eines einschlägig ausgebildeten Ingenieurs liegendes außergewöhnliches Spezialgebiet betrifft, wobei zur Erfüllung dieser Qualifikation bei einem technischen Angestellten auch von ihm anzuwendende nicht-technische, z. B. pädagogische Fachkenntnisse mit herangezogen werden können (BAG v. 26.11.2003 - 4 AZR 695/02 - ZTR 2004, 361).
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2002 - 4 Sa 499/02

  Eingruppierung eines Ingenieurs - Herausheben durch Spezialaufgaben

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2013 - 8 Sa 307/13

  Eine Spezialaufgabe im Sinne der Entgeltgruppe 12 Fallgruppe 2 liegt nicht schon dann vor, wenn der Angestellte Ingenieurleistungen erbringen muss, die nicht zum Ausbildungsgang seines Studiums gehören, aber in anderen Fachrichtungen eines Ingenieurstudiums vermittelt werden (LAG Rheinland-Pfalz v. 22.08.2002 - 4 Sa 499/02 - zitiert nach juris).

• LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2019 - 8 Sa 365/18

  Eingruppierung - Schadensersatz - Schmerzensgeld - Mobbing

  Die in Betracht kommenden unbestimmten Rechtsbegriffe sind insoweit durch Tatsachenvortrag auszufüllen (…LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 17. Dezember 2014 - 4 Sa 415/14 - Rn. 21 - 23; Urteil vom 12. Dezember 2013 - 8 Sa 307/13 - Rn. 26 - 27, juris).

  Aus diesem Grund ist es nicht ausreichend, wenn die Klägerin ihre Tätigkeit im Einzelnen darstellt, sondern sie muss darüber hinaus Tatsachen darlegen, die den erforderlichen wertenden Vergleich zwischen der Grundtätigkeit und der herausgehobenen Tätigkeit ermöglicht (…BAG 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - Rn. 42;… 07. Mai 2008 - 4 AZR 303/07 - Rn. 28;… LAG Rheinland-Pfalz 17. Dezember 2014 - 4 Sa 415/14 - Rn. 21 - 23; 18. Dezember 2013 - 8 Sa 307/13 - Rn. 26 - 27, juris).

  Die Parteien sind weder an die Äußerungen von Rechtsansichten gebunden, noch kann eine Partei darauf vertrauen, dass sich die von ihrem Vertragspartner geäußerte Rechtsansicht gerichtlich als zutreffend erweist (LAG Rheinland-Pfalz, 18. Dezember 2013 - 8 Sa 307/13 - Rn. 28, m. w. N., juris).

• ArbG Gelsenkirchen, 22.05.2019 - 2 Ca 120/19

  Eingruppierung eines Abwassermeisters nach TVöD-V, besondere Leistungen

  Wenn wie vorliegend Entgeltgruppen aufeinander aufbauen und der Aufbau sich daraus ergibt, dass die jeweils höhere Gruppe im Verhältnis zur niedrigeren Gruppe qualifizierende Merkmale enthält, ist es darüber hinaus Aufgabe des klagenden Arbeitnehmers, diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den erforderlichen wertenden Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2013, Az. 8 S 307/13, BeckRS 2014, 68675).

  Um besondere Leistungen handelt es sich nach der Prokollerklärung Nr. 2 erst, wenn die Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen besondere Fachkenntnisse und besondere praktische Erfahrung voraussetzt oder sich die örtliche Leitung bzw. Mitwirkung bei der Leitung von Bauten/Bauabschnitten auf schwierige Bauten/Bauabschnitte - wie beispielsweise die Errichtung großer Tunnelanlagen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2013, Az. 8 Sa 307/13, BeckRS 2014, 68675) - bezieht.

• LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2021 - 5 Sa 307/20

  Eingruppierung - Überleitung - Ingenieur

  Die Parteien sind weder an die Äußerungen von Rechtsansichten gebunden noch kann eine Partei darauf vertrauen, dass sich die von ihrem Vertragspartner geäußerte Rechtsansicht gerichtlich als zutreffend erweist (so schon BAG 4. Mai 1994 - 4 AZR 447/93; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz 18. Dezember 2013 - 8 Sa 307/13 - Rn. 28 ).
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 8 Sa 264/19

  Eingruppierung nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den …

  Er muss vielmehr darüber hinaus Tatsachen darlegen, die den erforderlichen wertenden Vergleich mit den nicht derart herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen ( LAG Rheinland-Pfalz 18. Dezember 2013 - 8 Sa 307/13 - Rn. 27;… BAG 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - Rn. 54, juris).